Nutzungsbedingungen für die Plattform ILIAS
Anbieter der Lernplattform ist die Bildungsakademie Handwerkskammer Region Stuttgart,
Holderäckerstraße 37, 70499 Stuttgart, E-Mail: weiterbildung@hwk-stuttgart.de , Telefon: 0711 1657-600,
Fax: 0711 1657 – 670
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen den Rechtsrahmen für die Nutzung unserer
Plattform und den von uns angebotenen Leistungen fest (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt).
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen deshalb aufmerksam durch.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Nutzungs- und Geschäftsbeziehung zur Nutzung der Plattform ILIAS (nachfolgend „Plattform“
genannt) zwischen der Bildungsakademie Handwerkskammer Region Stuttgart, Holderäckerstraße 37,
70499 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt) und dem Nutzer (nachfolgend – ohne
Ansehung des Geschlechtes oder der Funktion [Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme und Dozenten] –
„Nutzer“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2. Der Anbieter behält sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende Bedingungen zu vereinbaren, wenn
hierzu ein triftiger Grund besteht und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund zur
Änderung besteht, sofern Umsetzungsbedarf aufgrund bestimmter gesetzlicher Vorgaben oder
höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht oder eine Neu- bzw. Weiterentwicklung und/oder
Umstrukturierung der technologischen Basis mit grundlegenden Funktionsänderungen der Plattform
erfolgt, welche als Open-Source-Software angeboten und von uns eingesetzt wird. Auf eine vom
Anbieter beabsichtigte Änderung wird der Nutzer mindestens zwei Monate vor dem geplanten
Änderungszeitpunkt in Textform hingewiesen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn sein
Widerspruch nicht bis zum geplanten Änderungszeitpunkt gegenüber dem Anbieter angezeigt wird.
Der Nutzer wird vom Anbieter auf diese Konsequenz, d.h. dass sein Schweigen als Zustimmung zur
Änderung fingiert wird, bei der Übermittlung der beabsichtigten Änderungen nochmals besonders
hinweisen.
3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung in Bezug auf nicht webgestützte
Angebote des Anbieters. Für diese ausschließlich analogen Angebote des Anbieters gelten die
Teilnahmebedingungen der Bildungsakademie Handwerkskammer Region Stuttgart.
4. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2 Anmeldung, Registrierung und Nutzerkonto
1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Anmeldung bei dem Anbieter zu einer
Bildungsmaßnahme, im Rahmen derer die Nutzung der Plattform vorgesehen ist oder als Ergänzung
angeboten wird.
2. Für den Zugang zur Plattform übersendet der Anbieter dem Nutzer Informationen zum Log-inVerfahren. Diese Informationen sind das Angebot des Anbieters, dem Nutzer den Zugang zur Plattform
zu ermöglichen. Um den Nutzungsvertrag für die Plattform abzuschließen, muss der Nutzer diese
Zugangsdaten auf der Plattform eingeben und sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen
per Opt-In bestätigen.
3. Das Kennwort muss beim ersten Login vom Nutzer geändert werden. Nach der Registrierung erfolgt
die Weiterleitung auf den persönlichen Benutzerbereich der jeweiligen Bildungsmaßnahme des
Nutzers, wo er sodann – je nach Art der Bildungsmaßnahme – aufgefordert wird, weitere Angaben zu
machen oder diese auf freiwilliger Basis tätigen kann.
4. Nach der Absolvierung einer Bildungsmaßnahme bzw. eines Kurses bleiben die Registrierung und der
Kurs noch für zwei Wochen auf der Plattform aktiv geschaltet, um dem Nutzer während dieser Zeit
noch den Abruf von Arbeitshilfen und Materialien aus der jeweiligen Bildungsmaßnahme für eigene
Zwecke zu ermöglichen. Danach wird der Kurs von der Plattform gelöscht.
3 Abmeldung/ Deaktivierung des Nutzerkontos
1. Der Nutzer kann die Nutzung der Plattform in den Fällen, in denen die Plattform ein zusätzliches
Angebot des Anbieters im Rahmen der jeweiligen Bildungsmaßnahme darstellt, jederzeit beenden,
indem er eine E-Mail mit dem Vermerk zur Deaktivierung oder Löschung seines Zugangs an die
folgende Adresse sendet: ilias@hwk-stuttgart.de. In den Fällen, in denen die Nutzung der Plattform
für die Absolvierung der Bildungsmaßname zwingend ist, muss der Nutzer zunächst seinen Vertrag
über die Bildungsmaßnahme gegenüber dem Anbieter kündigen. Macht der Nutzer von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so wird sein Nutzerkonto zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung
deaktiviert.
2. Der Nutzer erhält nach Abschluss des Prozesses eine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung.
4 Pflichten der Nutzer
1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den
Zugang zur Plattform geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der
eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen
Browsersoftware.
2. Im Falle der Weiterentwicklung der Plattform obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den
Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT vorzunehmen.
3. Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Plattform setzt voraus, dass bei den vom Nutzer eingesetzten
Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und das System des Nutzers
die vom Server des Anbieters übermittelten und für die jeweilige Sitzung erforderlichen Cookies
akzeptiert. Andernfalls können die Funktionen der Plattform ggf. nicht vollumfänglich genutzt werden.
Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen,
insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und Schutzmechanismen
zur Abwehr von Schad-Software einzusetzen.
5. Dem Nutzer ist es untersagt, Beiträge einzustellen, deren Veröffentlichung einen Straftatbestand oder
eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte jeglicher Art
zu verwenden und auf der Plattform einzustellen, die gegen Rechte Dritter, d. h. insbesondere gegen
Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verstoßen und/oder die einen beleidigenden,
rassistischen, diskriminierenden, volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden, belästigenden oder
pornografischen Inhalt haben. Dies betrifft ebenso die Kommunikation innerhalb der Plattform. Dem
Nutzer ist ferner untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform
einzuschränken oder zu unterbrechen, insbesondere die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, die
Verbreitung von Viren oder anderer Schadsoftware oder das automatisierte Abfangen von Daten.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen der Bildungsmaßnahme zu nutzen
sowie zur internen Kommunikation untereinander. Jede anderweitige Nutzung der Plattform für
sonstige private oder berufliche Zwecke ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, alle
ihm über die Plattform zugänglich gemachten Daten der anderen Nutzer streng vertraulich zu
behandeln und sie nicht für eigene Zwecke (z. B. Werbung) zu nutzen, die über die konkret
durchgeführte Bildungsmaßnahme hinausgehen. Eine Weitergabe der Daten ohne das schriftliche
Einverständnis der anderen Nutzer ist untersagt.
7. Dem Nutzer ist es untersagt, rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit dem Angebot des
Anbieters angezeigt werden, zu entfernen, unkenntlich zu machen oder zu verändern.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte
weiterzugeben. Sollte der Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte feststellen, ist er
verpflichtet, dies umgehend unter der folgenden Email-Adresse zu melden: ilias@hwk-stuttgart.de
5 Schutzrechte
1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
Er erhält lediglich das Recht, die auf der Plattform bereitgestellten Inhalten und Materialien, auch
solche, welche im Rahmen der Bildungsmaßnahme von den anderen Nutzern erstellt wurden, in
digitaler Form auf seinen (max. 4) genutzten Endgeräten zu speichern bzw. zu vervielfältigen sowie sie
in ausgedruckter Form für die Zwecke der Bildungsmaßnahme zu verwenden. Diese dem Nutzer
eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Nutzer darf daher in keinem Fall
Kopien der Unterlagen an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Dritten
Kopierrechte einräumen, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich.
2. Jede über die unmittelbare, persönliche Nutzung durch den Nutzer hinausgehende Nutzung und/oder
Verwertung der vom Anbieter, Dozenten oder anderen Teilnehmern bereitgestellten Inhalte und
Materialien, z. B. jede Vervielfältigung, Verbreitung, Bereitstellung im Internet, Verkauf,
Veröffentlichung, Leihe und/oder Miete, Übertragung an andere oder die geschäftsmäßige Nutzung
bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters, Urhebers und/oder
Nutzungsberechtigten.
3. Der Nutzer ist nicht berechtigt Marken, Markenelemente oder Logos, die vom Anbieter, Dozenten
oder anderen Teilnehmern verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters, Inhabers
oder/oder Berechtigten zu nutzen.
4. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle von ihm persönlich erstellten Beiträge auf der
Plattform, unabhängig von deren urheberrechtlichen Schutzfähigkeit, durch den Anbieter, Dozenten
und die anderen Teilnehmer – im Rahmen der jeweiligen Bildungsmaßnahme und beschränkt auf
diese – genutzt, d.h. für eigene Zwecke vervielfältigt werden sowie z. B. im Rahmen des Wikis
bearbeitet werden dürfen. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht veröffentlicht, Dritten in irgendeiner
Form oder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
6 Rechte des Anbieters bei Verstößen
1. Bei Zuwiderhandlungen des Nutzers gegen die vorstehend genannten Pflichten der §§ 4 und 5 ist der
Anbieter berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen
sowie in Fällen, in denen die Nutzung der Plattform für die Bildungsmaßnahme erforderlich, den
zugrundeliegenden Vertrag mit dem Nutzer über die Bildungsmaßnahme außerordentlich zu
kündigen.
2. Der Anbieter behält sich ferner vor, Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer bei Verstößen gegen
die Bestimmungen der §§ 4 und 5 geltend zu machen.
7 Umfang und Beschränkung der Leistung, Verfügbarkeit,
Änderungsbefugnis
1. Der Anbieter strebt eine hohe durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform an.
2. In Zeiten der Nichtverfügbarkeit der Plattform, die
- auf vom Anbieter nicht beeinflussbare Störungen des Internet oder auf sonstige vom Anbieter nicht zu
vertretende Umstände, insbesondere auf höherer Gewalt beruhen,
- wegen geplanter Wartungsarbeiten am Datenbanksystem, die bei Notwendigkeit zwischen 6:00 und
8:00 Uhr morgens durchgeführt werden, oder
- wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von
Störungen erforderlich sind, oder
- die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen
für den Zugang zur Datenbank vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der
Hardware des Nutzers,
hat der Nutzer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung der für die jeweilige
Bildungsmaßnahme entrichteten Teilnahmegebühr.
3. Der Anbieter ist bemüht, die Plattform kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er
behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen
zur Optimierung des Systems, insbesondere eine Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit sowie
Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und
Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen
erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen ergeben,
gilt § 1 Abs. 2. Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen
Gründen erforderlich sind. Sofern sich hieraus erforderliche Änderungen der Nutzungsbedingungen
ergeben, gilt § 1 Abs. 2.
8 Haftung
1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt im Falle der Arglist
seitens des Anbieters.
5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die auf der Plattform geäußerten Meinungen und die vom
Nutzer eingestellten Inhalte gleich welcher Art.
Nutzungsbedingungen ILIAS
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9 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
10 Nutzungsbedingungen zum Herunterladen
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Stand: Dezember 2022 |
